Disziplinarverfahren Bremen: Fachkundige Beratung durch Fachanwalt Steffen Speichert.

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Bei einem Verstoß gegen die Dienstvorschriften berät Rechtsanwalt Steffen Speichert aus Bremen

Disziplinarverfahren Bremen: Kompetente Hilfe im Beamtenrecht

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Ein Disziplinarverfahren ist eine emotionale Angelegenheit für Beamte. Es bringt für den Betroffenen erhebliche berufliche Nachteile mit sich. Es kann sogar eine Beendigung des Beamtenverhältnisses nach sich ziehen. Die Hilfe eines Fachanwalts ist dabei ratsam. In diesem Fall erfolgt die Beratung bestenfalls durch einen Anwalt für Beamtenrecht. Dieser kennt die Feinheiten der entsprechenden Paragrafen.

Ein Disziplinarverfahren klärt Verstöße gegen das Beamtenrecht

Der Bremer Rechtsanwalt Steffen Speichert berät bei einem Disziplinarverfahren Bremen.
Ein Disziplinarverfahren ist eine emotionale Angelegenheit. Rechtsanwalt Steffen Speichert aus Bremen berät und begleitet betroffene Beamte. Klaus Göckeritz

Beamte sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Sie stehen somit in einem Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber, dem Dienstherrn. Dabei unterliegen Beamte speziellen Rechten und Pflichten. Für sie greift deshalb ein eigenes Rechtsgebiet: das Beamtenrecht. Verstöße dagegen können disziplinarrechtliche Folgen haben. Diese werden somit in einem Disziplinarverfahren geklärt.

Grundsätzlich ist jeder Beamte daran interessiert, ein Disziplinarverfahren zu vermeiden. Denn ein solches oder bereits die Vorermittlungen dazu haben einen Eintrag in der Personalakte zur Folge. Dieser wirkt sich möglicherweise negativ auf die berufliche Entwicklung aus.

Gründe für ein Disziplinarverfahren:

  • Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
  • Annahme von Belohnungen
  • Nachgehen einer nicht genehmigten Tätigkeit
  • Image-Schädigung des Beamtentums im Allgemeinen
  • Unterschlagung von Geldbeträgen
  • Handlungen, die in einem Straf- oder Bußgeldverfahren münden
  • Mitgliedschaft in politischen Vereinen, die die Grundwerte der Demokratie in Deutschland ablehnen
  • Trunkenheitsfahrten
  • Drogenbesitz
  • Körperverletzung
  • radikal-politische Äußerungen in der Öffentlichkeit
  • Sexualdelikte
  • Besitz von kinderpornografischem Material

Innerdienstliche und außerdienstliche Vergehen

Justitia als Symbol für das Gericht: Nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Betroffene Beamte sollten sich von einem Fachanwalt vertreten und beraten lassen. Pixabay/Sang Hyun Cho

Im Disziplinarrecht wird dabei unterschieden, ob ein Fehlverhalten innerdienstlich oder außerdienstlich geschehen ist. Innerdienstlich kann nahezu jedes Fehlverhalten ein Dienstvergehen sein – ausgenommen eine Bagatelle. Außerdienstlich muss die Pflichtverletzung schon schwerwiegender sein, da dem Beamten auch ein Privatleben zugestanden wird. Überdies haben sich Beamte im Ruhestand ebenfalls an die Pflichten zu halten.

Tritt eine Pflichtverletzung ein, informieren die Ermittlungsbehörden den Dienstherrn. Denn nur dieser kann das Disziplinarverfahren einleiten. Der betroffene Beamte bekommt darüber eine schriftliche Mitteilung. Nach der Eröffnung des Disziplinarverfahrens wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist daher empfehlenswert, dass sich Betroffene von einem Juristen vertreten und beraten lassen.

Eröffnung des Disziplinarverfahrens: Wie schnell muss ein betroffener Beamter reagieren?

„Dem betroffenen Beamten werden Fristen für eine Äußerung gesetzt. In der Regel ist das für eine schriftliche Äußerung ein Monat nach Zustellung der Einleitungsverfügung“, sagt Rechtsanwalt Steffen Speichert. „Möchte er sich mündlich äußern, muss er das bereits innerhalb von zwei Wochen mitteilen“, erklärt der Rechtsanwalt für Beamtenrecht. Der betroffene Beamte erhält dann innerhalb von drei Wochen nach seiner Mitteilung einen Termin für eine mündliche Anhörung.

Was muss bei der Eröffnung des Disziplinarverfahrens beachtet werden?

Dem betroffenen Beamten wird die Wahl gelassen, ob er sich mündlich oder schriftlich oder gar nicht äußern möchte. „Mein grundsätzlicher Rat an dieser Stelle ist, eine mündliche Anhörung abzulehnen“, so Anwalt Speichert. „Bei der mündlichen Anhörung hat der Beamte es nicht in der Hand, wie beispielsweise der Sachbearbeiter die Äußerungen wahrnimmt und versteht und zu Papier bringt. Es wird nicht zwingend ein Wortprotokoll geführt. Daher empfehle ich die schriftliche Äußerung.“ Dabei kann der Beamte jedes seiner Worte genau überlegen. Grundsätzlich gilt: Weniger ist mehr. „Jedes Wort kann gegen den Betroffenen verwendet werden“, so Speichert. Außerdem gilt – wie im Strafrecht auch, an das das Disziplinarverfahren angelehnt ist – der Grundsatz „in dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten. „Er muss also nicht seine Unschuld beweisen, sondern umgekehrt muss ihm der Dienstherr das Dienstvergehen nachweisen.“

Das Bundesdisziplinargesetz sieht fünf Disziplinarmaßnahmen vor, die je nach Schwere des Dienstvergehens ausgesprochen werden können.

Mögliche Disziplinarmaßnahmen:

  • Verweis
  • Geldbuße
  • Kürzung der Dienstbezüge
  • Zurückstufung im Dienstgrad/im Statusamt
  • Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Ein Entfernen aus dem Beamtenverhältnis tritt aber nur ein, wenn ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat.

Disziplinarverfahren Bremen: Juristische Beratung durch einen Rechtsanwalt für Beamtenrecht

Fachanwalt Steffen Speichert ist Ansprechpartner bei einem Disziplinarverfahren Bremen.
Rechtsanwalt Steffen Speichert hat sich auf das Beamtenrecht spezialisiert. Er bietet Rechtsbeistand beispielsweise bei einem Disziplinarverfahren. Thomas Schütze

Steffen Speichert ist seit 2006 Rechtsanwalt und hat sich als einer von wenigen Juristen auf das Beamtenrecht spezialisiert. Er weiß daher um das Fingerspitzengefühl, das dieses Rechtsgebiet oftmals benötigt. „Insbesondere bei einem heiklen Thema wie dem Disziplinarverfahren ist bei Beamten viel Emotionalität im Spiel“, so der Rechtsanwalt und Mitbegründer der Kanzlei Speichert, Klauß, Burghardt, Meyer und Broocks. Die Kanzlei liegt in dem Bremer Stadtteil Horn sowie überdies in unmittelbarer Nähe zur Universität Bremen und zum Technologiepark.

Der Jurist ist seit 2012 zudem Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Nicht nur in der Hansestadt ist er als Experte für Beamtenrecht gefragt. Speichert berät darüber hinaus auch Mandanten in den umliegenden Landkreisen und beispielsweise in Bremerhaven, Cuxhaven, Oldenburg sowie Hamburg. Der Fachmann blickt auf langjährige Erfahrungen zurück. Doch die Rechtsprechung und Gesetze entwickeln sich stetig weiter. Demzufolge hält er sein Wissen durch regelmäßige Fortbildungen auf dem neuesten Stand.

Die Schwerpunkte von Rechtsanwalt Steffen Speichert im Beamtenrecht/Öffentlichen Dienstrecht:

  • Beamtenregress
  • Anspruch auf Verbeamtung
  • Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsposten
  • Disziplinarverfahren
  • Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
  • Abordnung und Versetzung
  • Dienstliche Beurteilungen
  • Entlassung von Beamten
  • Eingruppierung in Besoldungsgruppen
  • Bewertung von Dienstposten (besoldungsrechtlich)