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Erfahrene Juristen unterstützen bei Problemen

Beamtenbesoldung Bremen: Das öffentliche Dienstrecht

Als Beamter oder Angestellter im Öffentlichen Dienst dürfte es im Hinblick auf die Beamtenbesoldung Bremen oder Vergütung eigentlich keine Probleme geben, immerhin regeln die Beamtengesetze die Besoldung für die Beamten; für Angestellte im Öffentlichen Dienst regeln die Tarifverträge TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) und TV-L (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder) alles Wichtige. Doch was ist zu tun, wenn es einmal zu Unstimmigkeiten oder Unklarheiten kommt? Wir fragen bei einem Bremer Experten für Arbeitsrecht nach.

Welche Probleme gibt es in der Praxis bei der Beamtenbesoldung in Bremen?

Beim Thema Tarifverträge im Öffentlichen Dienstrecht kommt es oft zu vielfältigen Rechtsfragen und Unklarheiten bei Angestellten und Beamten. Laut Rechtsanwalt Tilo Winter, der mit seiner Kanzlei Sieling, Winter & Partner am Wall in Bremen beheimatet ist, sind die folgenden Punkte häufige Themen seiner Mandanten:

  • Beamter nimmt höherwertige Tätigkeiten wahr, erhält aber keine Beförderung
  • Beamter wird bei Beförderung übergangen, obwohl der ausgewählte Mitbewerber über keine bessere Eignung verfügt
  • Angestellter im öffentlichen Dienst übt seit Jahren höherwertige Tätigkeiten aus, ohne dass eine höhere Vergütung gewährt wird
  • Kollegen mit denselben Aufgaben erhalten eine höhere Vergütung
  • eine Beurteilung enthält eine zu schlechte Bewertung
  • Versetzungen oder Abordnungen
  • Überprüfungen der Dienstfähigkeit bei einer beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand

Was kann ich tun, wenn Probleme bei der Beamtenbesoldung in Bremen auftauchen?

Beamtenbesoldung Hansestadt
Probleme bei der Beamtenbesoldung in Bremen? Unsere Experten helfen weiter. Pixabay

„In solchen Fällen wird es schnell kompliziert“, berichtet Winter aus seinem Erfahrungsschatz. „Es gibt große Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten“, sagt der Anwalt. Bei Beamten besteht zum Beispiel bei in einem Stellenbesetzungsverfahren die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit in einem Konkurrentenstreitverfahren zu prüfen. „Die gerichtliche Überprüfung muss dabei in der Regel vor der Ernennung der ausgewählten Bewerberin oder des ausgewählten Bewerbers in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren erfolgen, damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden“ gibt er zu bedenken. „Hier ist es daher wichtig, dass der unterlegene Beamte sofort nach der Ablehnung einen Rechtsanwalt aufsucht. Schließlich muss manchmal innerhalb weniger Tage das Verfahren zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens gestoppt werden.“ Ist der Dienstposten erst einmal mit dem Mitbewerber besetzt worden, lässt sich diese Entscheidung oft nicht mehr rückgängig machen – auch dann nicht, wenn sie möglicherweise fehlerhaft war.

Beförderungsentscheidungen sind dabei grundsätzlich aufgrund von aktuellen, aussagekräftigen und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen zu treffen. Auch hierbei können Beamte Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wenn aufgrund von Fehlern bei der Beurteilung diese zu schlecht ausfällt.

Wie ist das Thema Beförderungen bei Angestellten geregelt?

Die Problematik der Konkurrentenstreitverfahren stellt sich genauso für Angestellte im öffentlichen Dienst, die ebenfalls um Stellen konkurrieren. „Auch hier gibt es arbeitsgerichtliche Konkurrentenstreitverfahren, die Stellen von Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes betreffen“, klärt Winter auf.

Welche Möglichkeiten haben Beamte bei Problemen bei der Beamtenbesoldung in Bremen?

Urteil
Beamte können bei Problemen einen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Pixabay

„Beamte sind nicht schutzlos“, berichtet Winter. „Sie können Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei für Klagen aus dem Beamtenverhältnis die Verwaltungsgerichte zuständig sind“, so Winter. „Häufig lohnt es sich jedoch, sich im Vorwege beraten zu lassen, um Klagen zu vermeiden“, berichtet der Experte. „Es gilt auch zu überlegen, auf welchem Wege der berufliche Werdegang vorangebracht werden kann, ohne dabei Schaden zu nehmen“, sagt der Anwalt aus Bremen. Die Regelungen hierzu sind in den jeweiligen Bundesländern häufig etwas unterschiedlich. Auch für Bundesbeamte gelten bei der Beamtenbesoldung andere Gesetze als für die Beamten der Länder. „Die grundsätzlichen Problemstellungen ähneln sich jedoch, sodass wir nicht nur Beamte in Bremen, sondern auch in anderen Bundesländern sowie Bundesbeamte beraten und vor den zuständigen Gerichten vertreten“, sagt Winter. Auch die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit ist neben der Beamtenbesoldung in Bremen ein häufiger Streitpunkt.

Was ist der TVÖD und was ist der TV-L?

Für die Angestellten im öffentlichen Dienst gelten hingegen andere Regelungen, nämlich die Tarifverträge, die für den Bereich des öffentlichen Dienstes gelten. Dies ist für den Bereich der Länder der TV-L sowie für die Kommunen der TvöD. In diesen Tarifwerken mit den Entgeltordnungen sind die genauen Tätigkeitsmerkmale und Entgelttabellen festgelegt. Auch zukünftige Gehalterhöhungen sowie erfahrungsorientierte und leistungsorientierte Vergütung sind hier genau fixiert.

Wie findet eine Einordung in die Entgeltgruppen im TVÖD und TV-L statt?

Beamtenbesoldung Bremen
Tilo Winter ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Experte beim Thema Beamtenbesoldung in Bremen und anderen Bundesländern. Sieling, Winter & Partner

„Arbeitnehmer/innen kommen in die Entgeltgruppe, die am ehesten ihrer Tätigkeit entspricht“, berichtet Tilo Winter. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist seit 1977 tätig und ein Experte auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung in Bremen, Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet. „Den Tätigkeitsmerkmalen ist unmittelbar eine Entgeltgruppe zugeordnet. Dafür ist die Höhe des Entgelts nach der Entgelttabelle maßgeblich“, erklärt der Jurist.

Wie erhalte ich eine höhere Eingruppierung?

Trotz der eigentlich klar geregelten Tarifautomatik stellt sich bei vielen Beamten und Angestellten die Frage, ob die jeweilige Eingruppierung zutreffend ist“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht. Diese Überprüfung gestaltet sich laut dem Juristen aber in den meisten Fällen nicht einfach. „Zunächst gilt es, zu ermitteln, welche Arbeitsvorgänge mit welchen Zeitanteilen bei der Tätigkeit anfallen. Auch muss häufig im Einzelnen nachgewiesen werden, welche Fachkenntnisse hierfür vonnöten sind oder warum die Tätigkeit sich als besonders schwierig oder bedeutungsvoll herausstellt. Eine Höhergruppierung sauber zu begründen, stellt somit einen erheblichen Arbeitsaufwand dar. Ohne Kenntnisse des Eingruppierungsrechts ist dieses Vorhaben häufig zum Scheitern verurteilt.“

Neben der Entgeltgruppe spielt für die Höhe der Vergütung dann noch die sogenannte Stufe eine Rolle. „Auch wenn der öffentliche Arbeitgeber grundsätzlich von sich aus prüfen muss, ob die Eingruppierung und die Stufenzuordnung zutreffend sind, passieren jedoch viele Fehler. Die Materie ist sowohl bei der Beamtenbesoldung als auch bei der Eingruppierung tatsächlich sehr speziell“, berichtet Winter aus der täglichen Arbeit mit seinen Mandanten. Der Fachanwalt ist mit seiner Kanzlei Sieling, Winter & Partner in Bremen ansässig. Die Arbeit der Juristen ist konsequent auf die Vertretung von Arbeitnehmern und Beamten, Betriebsräten und Personalräten ausgerichtet.