Einem Aufhebungsvertrag muss der Arbeitnehmer – im Gegensetz zu einer Kündigung – zustimmen.

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Eine faire Trennung?

Aufhebungsvertrag Bremen: Das sind die wichtigsten Informationen

Besteht auf Seiten des Arbeitgebers der Wunsch, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, gibt es nicht nur die Möglichkeit einer Kündigung. „In immer mehr Fällen legt der Arbeitgeber in Personalgesprächen einen sogenannten Aufhebungsvertrag vor“, erläutert Rechtsanwältin Sonja Litzig von der Kanzlei Sieling, Winter & Partner in Bremen. „Die Arbeitnehmer sehen sich dann häufig mit einer Situation konfrontiert, in der besonnenes Handeln gefragt ist“, mahnt sie. Deswegen sollten sie nicht voreilig unterschreiben, sondern sich Hilfe bei Fachanwälten für Arbeitsrecht holen.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag – häufig auch als Auflösungsvertrag bezeichnet – ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig vom Arbeitgeber ausgesprochen wird, bedarf ein Aufhebungsvertrag also immer das Einverständnis des Arbeitnehmers. Er ist nur gültig, wenn beide Parteien den darin enthaltenen Regelungen zustimmen.

Was ist besser: eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag?

Wer einen Aufhebungsvertrag in Bremen bekommt, sollte direkt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten und diesen prüfen lassen.
Arbeitnehmer sollten einen Aufhebunbsvertrag nicht sofort unterschreiben, sondern sich zunächst an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Pixabay

Auch wenn Aufhebungsvertrag zunächst einmal netter als Kündigung klingt, ist er es nicht unbedingt. „Zum einen erzeugt der Arbeitgeber nicht selten Druck dadurch, dass er dem Arbeitnehmer ansonsten mit einer Kündigung droht. Im Gegenzug dazu sieht der vorgeschlagene Aufhebungsvertrag vielleicht noch eine Abfindungssumme vor und die Aussicht auf ein wohlwollendes Zeugnis“, erläutert Sonja Litzig, Fachanwältin für Arbeitsrecht von der Kanzlei Sieling, Winter & Partner in Bremen. „Allerdings ist in solchen Situationen große Vorsicht geboten. Unsere Erfahrung ist dabei: Niemals gleich einen Vertrag unterschreiben. Denn in aller Regel lässt sich eine deutlich bessere Regelung mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.

Warum schlagen Arbeitgeber oft einen Aufhebungsvertrag vor?

Während ein Arbeitnehmer jederzeit selbst unter Einhaltung der Kündigungsfrist sein Arbeitsverhältnis beenden kann, ist dies seitens des Arbeitgebers so einfach nicht möglich. „Vielmehr bietet das Kündigungsschutzgesetz einen hohen Schutz vor Kündigungen des Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber drohen daher im Falle von Kündigungen, beispielsweise wegen Schlechtleistung, langwierige Prozesse vor den Arbeitsgerichten. Und diese enden häufig mit der Zahlung einer hohen Abfindung“, erklärt die Fachanwältin. Dies motiviere daher Arbeitgeber in Fällen, in denen sie beispielsweise mit den Leistungen des Arbeitnehmers nicht mehr zufrieden sind, einen Aufhebungsvertrag vorzuschlagen.

Normalerweise regeln beide Parteien in einem solchen Aufhebungsvertrag gleich weitere Punkte mit. Zum Beispiel die Frage, ob während der Zeit, in der das Arbeitsverhältnis noch läuft, der Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wird“, sagt Rechtsanwältin Litzig. „Ganz zentral ist häufig die Höhe der Abfindung. Oder auch die Verständigung auf ein gutes Zeugnis.“

Vorteile für Arbeitgeber:

  • Keine Beteiligung des Betriebsrates.
  • Auch mit besonders geschützten Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber einen solchen Vertrag vereinbaren. Zum Beispiel mit schwerbehinderten Arbeitnehmern, schwangeren Frauen, Betriebsräten oder auch langjährig beschäftigten Mitarbeitern.
  • Der Zeitpunkt der Beendigung kann frei gewählt werden.
  • Die entstehenden Kosten sind klar kalkulierbar.

Vorteile für Arbeitnehmer:

  • Da die geltenden Kündigungsfristen nicht eingehalten werden müssen, kann der Arbeitnehmer kurzfristig zu einem neuen Arbeitgeber wechseln.
  • Der Arbeitnehmer kann im Aufhebungsvertrag weitere Punkte einfließen lassen, die ihm wichtig sind. Beispielsweise ein gutes Zeugnis oder eine finanzielle Absicherung.
  • Es ist möglich, zu verhandeln, ob auf ein Wettbewerbsverbot verzichtet wird oder dem ausscheidenden Arbeitnehmer noch eine Outplacement-Beratung finanziert wird.

Mögliche Nachteile für Arbeitnehmer:

  • Da der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag selbst gelöst hat, verhängt die Bundesagentur für Arbeit nach § 159 SGB III grundsätzlich eine Sperrzeit von mindestens zwölf Wochen.
  • Der Anspruch insgesamt auf das Arbeitslosengeld wird dabei um ein Viertel gekürzt.
  • Eine weitere negative Rechtsfolge tritt ein, wenn zudem die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde oder eine solche gar nicht möglich war: Wird dann noch eine Abfindung gezahlt, wird diese mit dem Arbeitslosengeld verrechnet – sogenanntes „Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs“ nach § 158 SGB III.

Darum ist rechtliche Beratung wichtig

Wer einen Aufhebungsvertrag in Bremen bekommen hat, ist bei Sonja Litzig in den richtigen Händen. Sie ist Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Sieling, Winter & Partner.
Sonja Litzig ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Sieling, Winter & Partner in Bremen.

Da Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag viele Einzelheiten regeln, und das Schriftstück eventuelle Nachteile mit sich bringen könnte, ist es wichtig, dass Arbeitnehmer das Angebot des Arbeitgebers richtig einschätzen können. „Wir bieten unseren Mandaten eine zuverlässige und rechtssichere Unterstützung“, sagt Sonja Litzig von der Kanzlei Sieling, Winter & Partner, die sich seit 40 Jahren auf das Thema Arbeitsrecht spezialisiert hat.

„Ein nicht unerheblicher Aspekt in puncto Aufhebungsvertrag ist natürlich auch, eine möglichst hohe Abfindung mit dem Arbeitgeber zu verhandeln“, gibt die Fachanwältin zu bedenken. „Ein gesetzlicher Anspruch auf eine solche Abfindung besteht nämlich nicht. Arbeitgeber schlagen dabei häufig eine Abfindungssumme vor, die sich nach der Formel 0,5 des Bruttomonatsgehalt mal Beschäftigungsjahre errechnet. Da letztlich die Abfindungshöhe jedoch frei verhandelbar ist, ist dabei großes Verhandlungsgeschick und Erfahrung gefragt.“